Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg
Gremium: Stadtrat der Stadt Regensburg
Datum: Do, 25.11.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:10 - 22:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Neues Rathaus
Ort: D.-Martin-Luther-Straße 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Wahl eines berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für die Leitung des Kulturreferates
VO/10/6033/SK2  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
VO/10/6056/SK2  
Ö 4  
Auflösung der Kommunale Energie Allianz Bayern GmbH
VO/10/5918/SK3  
Ö 5  
Änderung der Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages
Enthält Anlagen
VO/10/5829/20  
Ö 6  
Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Stadt Regensburg
Enthält Anlagen
VO/10/5889/20  
Ö 7  
Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Regensburg
Enthält Anlagen
VO/10/5887/20  
Ö 8  
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Regensburg
Enthält Anlagen
VO/10/5949/20  
Ö 9  
Vollzug des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG); Änderung der Brennstoffverordnung der Stadt Regensburg (BStV)
Enthält Anlagen
VO/10/5834/31  
Ö 10  
Dultverordnung (DV)
Enthält Anlagen
VO/10/5950/32  
Ö 11  
Konzept Haus der Musik
Enthält Anlagen
VO/10/5890/04  
Ö 12  
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 I / V, Nördlich der Hunsrückstraße mit Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 29 I / III, Hunsrückstraße - Behandlung der Anregungen § 3 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/10/5716/61  
Ö 13  
Energiebericht 2010
VO/10/5974/60  
Ö 14  
Sanierung und Umbau des Gebäudes Richard-Wagner-Straße 20 Technischer Maßnahmenbeschluss
VO/10/5993/60  
Ö 15  
Niederlegung des kommunalen Ehrenamtes als Stadtratsmitglied und Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers
VO/10/6006/SK2  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Resolution gegen Einsparmaßnahmen an den Regensburger Hochschulen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.11.2010
Enthält Anlagen
VO/10/6132/40  
    VORLAGE
    Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 23

 

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.11.2010

 

(Text des Antrages – siehe Anlage)

 

 

   
    25.11.2010 - Stadtrat der Stadt Regensburg
    Ö 16 - geändert beschlossen
    Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt nachfolgende Resolution.

 

Der Freistaat Bayern wird aufgefordert:

 

-       Die finanzielle Ausstattung der Hochschule und Universität in Regensburg zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs im vorgesehenem Maße zu garantieren. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass auch die zusätzlichen Studienanfänger, die aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht einen Studienplatz nachfragen werden, sicher einen Studienplatz bekommen.

 

-       Die notwendigen Infrastruktur- und Baumaßnahmen für die Bildungs- und Forschungseinrichtungen in Regensburg konsequent voranzutreiben. Dies betrifft insbesondere die Baumaßnahmen der Hochschule. Forschung und Lehre benötigen geeignete Rahmenbedingungen, um sich entfalten zu können.

 

-       Die bereits erlassenen Sofortmaßnahmen – Verlängerung der Stellensperre sowie Erhöhung der Zusatzsperren – zum 01. Januar 2011 zurückzunehmen. Diese würden sonst die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs an der Hochschule gefährden und der Universität die Grundlagen dafür entziehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              einstimmig

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 CSU - Resolution Hochschulen (311 KB)