Beschluss: Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet, 1.) für die in den Anlagen 1 bis 3a beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt 127.150,00 € sowie im Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt 0,00 € und im Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – i. H. v. insgesamt 2.010.000,00 € zu genehmigen. Die Deckungen erfolgen durch Minderausgaben, die Deckungsreserve, Entnahme aus Budgetrücklagen sowie durch Minder-Verpflichtungsermächtigungen. 2.) Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 4 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 144.177,74 €. 3.) Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von der in Anlage 5 beschriebenen Saldoneutralen Mittelabflusskorrektur i. H. v. insgesamt 2.900.000,00 €.
Abstimmungsergebnis: Über die einzelnen Sachverhalte wurde getrennt abgestimmt. Anlage 1, 3, 3a, 4 und 5: Zustimmung: einstimmig Anlage 2: Zustimmung: mit Stimmenmehrheit Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Brücke, Hr. Stadtrat Frank und Hr. Stadtrat Straub
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