Beschluss: Der Stadtrat beschließt: 1. Im Rahmen des Green Deal Regensburg setzt sich die Stadt das Ziel die Treibhausgasemissionen um 65% gegenüber 1990 bis 2030 zu reduzieren. Sie orientiert sich dabei an den angekündigten Zielvorgaben des Bundes und des Landes Bayern und geht davon aus, dass Bund und Land die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Ziel auch in Regensburg umsetzen zu können. 2. Instrument zur Erreichung der gesetzten Klimaziele ist der Aktionsplan Energie und Klima (APEK). In diesem APEK werden alle Aktivitäten gebündelt und konkrete Maßnahmen definiert. 3. Städtische Gebäude sind bei Neubauten und Generalsanierungen grundsätzlich mit Photovoltaik sowie weiteren regenerativen Energien auszustatten, sofern dies rechtlich zulässig ist. Bei der Photovoltaik wird je nach technischen Gegebenheiten die größtmögliche Ausnutzung der Gebäudefläche, mindestens jedoch der Eigenbedarf angestrebt. Nach Möglichkeiten ist auch eine Dach-/Fassadenbegrünung vorzusehen. 4. Der städtische Gebäudebestand unterliegt ebenfalls dem 65% Ziel sowie dem Ziel der Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2030. Dafür entwickelt die Stadtverwaltung ein Konzept, um für den Zeitraum bis 2030 die jährlichen Maßnahmen gebäudespezifisch zu definieren (insbesondere zur Wärmeversorgung, dem Einsatz von Photovoltaikanlagen und dem Umgang mit der Gebäudehülle). 5. Die Verwaltung wird beauftragt nach Abschluss der laufenden Untersuchung aller städtischen Liegenschaften, hinsichtlich ihrer Eignung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen, eine Umsetzungskonzeption zu erstellen. Diese Konzeption umfasst auch die Installation von Photovoltaikanlagen durch Dritte auf städtischen Gebäuden. 6. Die Stadt Regensburg beauftragt die Erstellung eines Wärme- und Stromkonzeptes auf Basis erneuerbarer Energien für die Gesamtstadt. Dieses Konzept muss konform dem 65% Ziel erstellt werden. Eine Ausschreibung soll noch in 2021 starten. 7. Die Stadt Regensburg beauftragt die Erstellung eines CO2-Reduzierungskonzepts im Bereich Mobilität zur Erreichung des 65% Klimazieles. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: mit Stimmenmehrheit Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP, Fr. Stadträtin Freihoffer, Hr. Stadtrat Frank, Hr. Stadtrat Friedl |
