Der Ausschuss für Bildung empfiehlt / der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt: Die Verwaltung wird zu folgenden Punkten beauftragt: - Die Stadt Regensburg beantragt die maximal zur Verfügung stehenden Mittel aus der Gewährung von staatlichen Leistungen aus dem „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD)“, die mit den Finanzhilfen des Bundes im DigitalPakt Schule sowie aus den Landesmitteln des Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung stehen.
- Der Beschaffung der mobilen Endgeräte (Laptops und Tablets) für Lehrerinnen und Lehrer in städtischen und staatlichen Schulen (öffentlichen Schulen) wird nach Maßgabe des Sachverhalts und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zugestimmt.
Es werden 1002 Geräte beschafft. In einer Nachbewilligungsrunde können – wenn weitere staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden - bis zu 540 weitere Geräte beschafft werden.
- Auf der Haushaltsstelle 1.2000.93597 werden Haushaltsmittel in Höhe von 1.302.600 € überplanmäßig bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt durch den Zuschuss / Erstattung des Freistaates Bayern (Einnahme i. d. H. von 1.002.000 € bei der Haushaltsstelle 1.2000.36117) und durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 1.2355.9453. Es erfolgt eine Bereitstellung i.H.v. 300.600 € an städtischen Haushaltsmitteln.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Haushaltsmittel auf den entsprechenden UA der jeweiligen Schulen umzuschichten. Bei einer eventuellen Nachbewilligung werden Haushaltsmittel in Höhe von 702.000 € auf der vorher genannten HHSt. überplanmäßig bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt durch den Zuschuss / Erstattung des Freistaates Bayern (Einnahme i. d. H. von 540.000 € bei Haushaltsstelle 1.2000.36117) und durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 1.2355.9453. Es erfolgt eine Bereitstellung i.H.v. 162.000 € an städtischen Haushaltsmitteln. |
